Vom Nichtwählen

Nehmen wir einmal an, unser Studierendenparlament schafft das Semesterticket ab. Wegen zu teuer. Oder weil die Liste Die LISTE eine 50%+X-Mehrheit bekommen hat und mehr Fußvolk produzieren will, was weiß denn ich. Sagen wir einfach, sie tun es. Und reden dann nicht mehr drüber.

Wann würde das den Leuten auffallen?

Eine Handvoll Studierender merkt es sofort, denn sie sind auf der Sitzung live dabei. Ich zum Beispiel oder etwa die Hälfte der Parlamentarier. Aber ich will ja gucken was passiert, also erzähle ich es nicht weiter.

Einige erfahren es dann aus der BAStA. Die bringt sicher einen kleinen Info-Artikel zum Thema, in dem steht, dass es ab nächstem Semester kein Semesterticket mehr gibt. Von diesen Leuten wandert die Nachricht dann per Mund-zu-Ohr-Propaganda in den diversen Kreisen weiter und wird meist mit einem verblüfft-entsetzten Schulterzucken quittiert.

Die neuen Erstsemester blicken erstaunt, wenn sie bei der ÖPNV-Recherche erfahren, dass es in Bonn kein Semesterticket (mehr) gibt und sie reguläre Tickets lösen müssten, viele orientieren sich spontan zur renommierten Uni Köln um. Das Fachschaftenreferat schreibt eine Rundmail an alle Fachschaften, die allerdings nur von der Hälfte der Empfänger zur Kenntnis genommen und an die Erstsemester weitergegeben wird. Ein paar Fachschaften wollen vielleicht protestieren, aber dann wollen die Erstis versorgt werden und dann ist eh schon wieder fast Weihnachten und da hat man dann Wichtigeres zu tun.

Und vom Rest merken es einige erst, wenn sie im nächsten Semester in der S-/U-/Tram-Bahn kontrolliert werden und vom SWB-Personal darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie gar kein Ticket haben. Hätte man aber auch merken können, dass da kein Glitzerhologramm mehr drauf ist, Mensch. Dass der winzige Aufdruck „Fahrausweis im VRS“ fehlt, hätte ich wahrscheinlich auch erst spät bemerkt.

Irgendwann wissen also fast alle, dass es kein Ticket mehr gibt. Und dann?

Der AStA wird vielleicht mehrere wütende E-Mails mit fehlender Rechtschreibung und übermäßiger Interpunktion!!!!11 erhalten, ist dafür aber eigentlich gar nicht zuständig. Die BAStA bekommt mal wieder zwei Leserbriefe, die dann auf der 7. Seite abgedruckt werden und niemanden interessieren. Und 85,7 % der Studierendenschaft werden kurz empört aufschreien und in den darauf folgenden Jahren nicht müde werden zu erwähnen, dass „die AStA damals das Semesterticket abgeschafft hat“ und das alles ganz große Spacken seien.

Diese 85,7 % sind die Nichtwähler.

Ich bin überzeugt, dass eine große Korrelation bestehen würde zwischen denen, die bei der SP-Wahl keine Gummibärchen abgegriffen haben, und denen, die am lautesten schreien und dann aber doch nichts tun würden.

Auf eine SP-Sitzung laufen und die Deppen mal richtig zur Sau machen? Nee, das ist ja Aufwand. Da muss man ja was tun. Iiih.

Bei der nächsten Wahl jemanden wählen, der das Ticket wieder einführen will? Da müsste man sich ja in-for-mie-ren! Bäh!

Selber eine solche Liste gründen und mit wehenden Fahnen ins SP einzieh… okay, utopisch.

Ich bin die Bonner Hochschulpolitiklandschaft jetzt seit zwei Jahren am quälen1. Und wenn ich eines festgestellt habe, dann das: Eine interessierte Öffentlichkeit ist extrem wichtig. Wenn man mal ein bisschen wo herumstochert, kriegen auf einmal alle etablierten Akteure Panik. Und das oft zu Recht – nicht selten hält man sich nur soweit an die Regeln, die man sich selbst gegeben hat, wie es gerade eben nicht stört2. Fies, wenn da mal jemand genauer hinguckt.3

Das heißt also:

  • Wenn ihr das SP toll findet: Geht wählen. Besucht mal eine SP-Sitzung4. Sagt ihnen, dass ihr toll findet, dass sie sich für euch aufopfern. Die freuen sich bestimmt.
  • Wenn ihr das SP hasst: Geht wählen. Besucht mal eine SP-Sitzung. Sagt ihnen, warum ihr sie scheiße findet. Stellt einen Antrag, der dem SP nicht gefällt, der aber so sinnvoll ist, dass man ihn nicht ohne Gesichtsverlust ablehnen kann. Nutzt die Möglichkeiten, die euch Satzung und Geschäftsordnung geben5.
  • Wenn euch das SP so egal ist wie ein Stück Brot: Geht wählen. Zeigt ihnen dadurch, dass ihr sie trotzdem nicht unbeobachtet machen lasst, was sie wollen. Viele Leute meinen: Durch eine niedrige Wahlbeteiligung zeigt man den Leuten, dass sie nicht legitimiert sind. Ich sage: Das ist Humbug. Das SP wird auch mit einer Wahlbeteiligung von 5 % weiterwurschteln wie bisher. Durch eine noch niedrigere Wahlbeteiligung sagt ihr lediglich: Macht was ihr wollt, es guckt eh keiner.

So, ich muss los, noch einen Antrag an den Ältestenrat schreiben. Als einfacher Student. Crazy, was. Aber möglich6.

  1. und den rheinischen Duktus seit ebenso langer Zeit am lernen. Aber net aktiv. Das nur so am Rande
  2. Das gilt aber keinesfalls nur für die verfasste Studierendenschaft, sondern auch zum Beispiel für die Universität selbst.
  3. Warum findet eigentlich der Großteil der Sitzungen von universitären Gremien komplett geheim statt? Wenn man dann stellenweise die Begründung „interessiert doch eh Keinen“ hört, könnte ich wieder sooo einen Hals bekommen. Und kommt mir jetzt nicht mit „Datenschutz!!111elf“ oder „Betriebsgeheimnis!!!111“. Dann kann man notfalls für einzelne Tagesordnungspunkte die Öffentlichkeit ausschließen.
  4. Die Termine stehen hier im Blog sogar meistens in der Seitenleiste.
  5. Dazu müsste man sie aber erstmal Lesen. Aufwand, ich weiß. Schlimm schlimm schlimm.
  6. Soooo viele Fußnoten!

Erstwahl-Spam

Dass ich noch jung und vital bin merkt man in letzter Zeit weniger an meiner jugendlichen Vitalität, sondern mehr an der Erstwähler-Werbung, die mich offenbar um jeden Preis zum Wählen motivieren will, obwohl ich das nicht nötig habe und diese Kampagnen eher einen gegenteiligen Effekt bewirken. Sei’s drum.

In den letzten beiden Wochen gaben sich kurz nacheinander die SPD und die CDU die Ehre in meinem Briefkasten.

Wählmich-Aufruf SPDOkay, eigentlich die Junge Union, nicht die CDU. Aber dazu später mehr.

<Einschub> Liebe JU, das Merkelhändchen ist und bleibt ein Anti-Merkel-Symbol. Auch wenn ihr das mit komischen Flashmobs umzudeuten versucht. </Einschub>

Die Rückseiten sind dann doch sehr erwartbar. Ulrich Kelber (der Direktkandidat) sagt mir, dass es um mich geht, und ich deshalb wählen gehen soll. Die Junge Union Bonn (irgend eine Organisation die man nicht wählen kann) sagt mir, was ich mit welcher Stimme wähle und macht mir unverbindliche Empfehlungen – die Claudia Lücking-Michel für die Erststimme und die CDU mit Angela Merkel an der Spitze für die Zweitstimme. Das muss man ja auch dazusagen, gell.

Fun-Fact: Das Handy erkennt auf dem Motiv nur 2 Gesichter - Claudia Maria Lücking-Michel gehört nicht dazu.

Fun-Fact: Das Handy erkennt auf dem Motiv nur 2 Gesichter – Claudia Maria Lücking-Michel gehört nicht dazu.

Ich will solche Post nicht. Schon gar nicht an mich persönlich, iih.

Praktischerweise gibt es seit vielen Jahren einen netten Fragebogen, den man für solche Fälle verwenden kann. Was ich auch getan habe. Also flugs Daten eingetragen, ausgedruckt und ab die Post. Für die JU sogar mit Madonnen-Briefmarke.

Was kam zurück?

Die SPD

(genauer Ulrich Kelber, der Direktkandidat) schickt drei Tage später einen dicken Brief zurück, mit folgendem Inhalt:

  • persönliches Anschreiben von Ulrich Kelber MdB (1 ¼ Seiten)
  • Auszug aus dem Meldegesetz NRW (von einem 24-seitigen Ausdruck das Titelblatt und die Seite mit § 35)
  • Werbeflyer „Gut für Bonn! Transparenz wählen. Ihre Erststimme für Ulrich Kelber“ von einer „Wählerinitiative Transparenz“
  • Werbebrief „Datenschutz ist Demokratieschutz“ von Ulrich Kelber

Im Anschreiben wird erklärt, dass die Parteien nach § 35 Meldegesetz die Adressen bekommen, dass die SPD selbstverständlich alle gesetzlichen Vorschriften befolgt, die sehr eng seien, und dass man beim Einwohnermeldeamt gegen die Weitergabe Widerspruch einlegen kann – die Adresse und Telefonnummer sind direkt mit angegeben. Außerdem freut sich Ulrich Kelber über die Sensibilität für den Datenschutz und weist auf das beigelegte Werbematerial und weitere Kontaktmöglichkeiten hin.

Die JU

hat gar nicht geantwortet, sondern der „Christlich Demokratische Union Kreisverband Bonn“1. Der Inhalt dieses Briefumschlags ist der folgende:

  • persönliches Anschreiben von Stephan Masseling, Kreisgeschäftsführer (1 ¼ Seiten)

Im Anschreiben wird ausführlich erklärt, dass und welche Adressdaten nach § 34 Meldegesetz abgefragt werden dürfen2, und die Verwertung der Daten durch die CDU und die beauftragte Druckerei erläutert. Auch hier wird darauf hingewiesen, dass der Datenweitergabe beim Einwohnermeldeamt widersprochen werden kann. Auch Herr Masseling steht für Rückfragen zur Verfügung.

Fazit

Beide Parteien haben zügig geantwortet. Leider nicht auf den Fragebogen, sondern generell auf meine Besorgnis.

Fazit CDU

+ woher die Daten stammen wurde detailliert erläutert
+ der Verwendungszweck wurde implizit erläutert
+ die Löschung durch CDU und Hausdruckerei wurde bestätigt
+ schnelle Antwort
+ echte Unterschrift 🙂

welche (sonstigen?) Daten über mich gespeichert sind wurde mir nicht mitgeteilt
dass ich die zukünftige Speicherung untersagt habe, wurde kommentarlos übergangen
die Antwort kam nicht von denen, die ich angeschrieben hatte

~ dass ich die Weitergabe untersagt habe, wurde kommentarlos übergangen, da die Daten jedoch gelöscht wurden, hat sich das ja erübrigt

Fazit SPD

+ woher die Daten stammen wurde erläutert
+ Auszug des Gesetzestextes beigefügt
+ der Verwendungszweck wurde implizit erläutert
+ die Vernichtung der Daten wurde bestätigt
+ eine Weitergabe der Daten wurde verneint
+ schnelle Antwort
+ der Kandidat höchstpersönlich hat geantwortet und unterschrieben 🙂
+ Die Hausnummer der Adresse war falsch – da glaube ich doch gleich, dass meine Daten wirklich vernichtet wurden 😉

welche (sonstigen?) Daten über mich gespeichert sind wurde mir nicht mitgeteilt
dass ich die zukünftige Speicherung untersagt habe, wurde kommentarlos übergangen
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~ der relevante Teil von § 34 fehlte leider im Auszug des Gesetzestextes

Was sonst noch war

Interessant, dass Claudia Lücking-Michel offenbar gar nichts mit ihrer Kampagne zu tun hat, sondern der Jugendverband die „Drecksarbeit“ für sie erledigt. Die Jusos verteilen für Herrn Kelber zwar auch Flyer und demonstrieren auf Merkel-Wahlkampfveranstaltungen für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften („Gott will die Homo-Ehe!“), aber um die Erstwähler kümmert sich der Kandidat anscheinend doch höchstpersönlich.

Da mir alle anderen Parteien weder aufgerissene Briefumschläge noch Flugtickets haben zukommen lassen, kann ich darüber jetzt hier nichts berichten. Vielleicht in 4 Jahren, wenn sich im Kanzlerduell die Kandidatinnen der beiden großen Volksparteien PIRATEN und AfD gegenüberstehen und sich einen erbitterten Kampf um die Briefkasten der Nation liefern.

  1. Wenn ich jetzt an den „RCDS Bonn e.V. schreibe, der ebenfalls in der Carl-Troll-Straße 63 residiert, antwortet dann die Kandesbunzlerin persönlich?
  2. Hier hat allerdings die SPD recht, es ist § 35. Der sich auf § 34 bezieht. Kompliziert, ich weiß.