Verkehr auf den Venusberg: Stadtverwaltung präsentiert Kompromissvorschlag

BOON. Dicke Luft auf und um den Venusberg: Nachdem die Bürgerinitiative „Bonn bleibt seilbahnfrei“1 den Bau dreier Kreisverkehre auf der Zufahrtstraße zum Klinikgelände auf dem Venusberg gefordert hatte, war sie auf vehementen Widerstand der Anwohnerinitiative Venusberg gestoßen. Die Stadtverwaltung hat nun einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert, von dem sie hofft, dass er alle Beteiligten zufriedenstellt.

„Bonn ist mittlerweile über die Stadtgrenzen hinaus bekannt für seine engagierten und motivierten Bürgerinitiativen, daher haben wir seit kurzem ein eigenes Referat in der Stadtverwaltung, das sich schnell und effektiv um diese Angelegenheiten kümmert“, erklärt Winfried Wankel, Leiter des Referats der Stadtverwaltung für oder gegen Bürgerinitiativen.

„Unser Kompromissvorschlag sieht vor, dass die Bonner Bürgerinnen und Bürger nicht nur drei neue Kreisverkehre bekommen, sondern etwa 50 – in jede Seilbahnkabine einer. Dies verringert außerdem Konflikte beim Zu- und Aussteigen und der Aufenthalt im Kreisverkehr hält die Fahrgäste während der etwa zehnminütigen Gondelfahrt auf Trab, sodass wir auch weniger Schäden durch Vandalismus erwarten dürfen.“ Die beiden Initiativen haben bereits signalisiert, dass sie den Vorschlag unterstützen wollen.

Der Kompromissvorschlag der Verwaltung sieht Kreisverkehre in den Kabinen vor. So stellt sich unser Grafiker das vor.
Bild: „Interior of an empty tram car with revolving floor at the Palm Springs Aerial Tramway“ von bossco unter CC-BY-SA, bearbeitet

Doch es droht bereits neues Ungemach. Die Bürgerinitiative „Bonn bleibt kreisverkehrsfrei“ hat kurz nach der Bekanntgabe Widerstand gegen die Pläne angekündigt. „Ständig werden neue Kreisverkehre gebaut, da werd‘ ich jedes Mal ganz wirr im Kopf. Und jetzt gleich 50 auf einmal! Das kann doch nicht gesund sein!“, gab Myriam Deichselknecht, Sprecherin der Bürgerinitiative, auf Facebook bekannt. Wankel reagiert gelassen: „Wenn es zum Äußersten kommt, hängen wir wieder ein paar Plakate auf.“

  1. Nicht zu verwechseln mit der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“, der Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“, dem JU-OB-Wahlslogan „Bonn.Bleibt.Laut!“ oder dem klassischen Bonner Sprichwort „Wo bleibt der Bus?“

Quellen-TKÜ

Stellen Sie sich vor, Sie kommen nach Hause, und da sind fremde Leute in Ihrer Wohnung, die sich nur mal umsehen. Die Situation fällt dann in eine von zwei Kategorien: Entweder, Sie wohnen gerade einem Einbruch bei, oder einer Hausdurchsuchung. Im ersten Fall können Sie die Herrschaften wohl ohne rechtliche Probleme hinauskomplimentieren, im zweiten Fall dürften die anwesenden Angehörigen der Polizei eher unwillig reagieren und können ihr Handeln im Idealfall auch mit einer Durchsuchungsanordnung rechtfertigen.

Im digitalen Bereich haben wir es ebenfalls des öfteren mit ungebetenen Gästen zu tun. Viren, Trojaner, Würmer, Ransomware, russische Hacker – heutzutage ist man ja vor nichts und niemandem mehr sicher. Trifft man nun auf unerwünschte Aktivität oder Software auf dem eigenen digitalen Gerät, wird die üblicherweise ohne größere Umschweife unterbunden bzw. entfernt.

Was ist nun aber, wenn es aus Versehen mal den Staatstrojaner trifft? Das ist ja dann quasi, wie wenn ich den Stasi-Menschen auf meinem Dachboden erwische und ihn aus dem Fenster werfe.

Mache ich mich strafbar, wenn ich die Software zur Quellen-TKÜ von meinem Gerät entferne?

Ist der Staatstrojaner mit einem digitalen Zertifikat versehen, das ihn als solchen ausweist und an dem ich erkenne, dass ich ihn nicht deinstallieren darf?

Kann der Staat Antivirenhersteller verklagen, wenn sie entsprechende Signaturen ausliefern?

Und wenn ich eine Sicherheitslücke im Staatstrojaner1 entdecke: An wen melde ich die eigentlich?

Fragen über Fragen. O’zapft is!

13.9.1990 – Oktoberfest in der bayerischen Landesvertretung
Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F085516-0026 / Arne Schambeck / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Link

  1. Eine Funktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger Funktionalität zum Beispiel.

Ungünstige Abhängigkeiten

Die letzte Neufassung der Fachschaftswahlordnung hatte zum Ziel, möglichst viele Fallstricke für Unerfahrene zu eliminieren. Nun, wo ein paar Fachschaften nach dieser neuen Wahlordnung wählen, stellt sich raus, dass das nicht überall geklappt hat.

Konkret geht es um die Festlegung des Wahlzeitraums. Der muss mindestens 3 zusammenhängende nicht vorlesungsfreie Tage umfassen und wird durch die Fachschaftsvertretung mindestens 30 Tage vorher festgelegt (was bedeutet, dass er mindestens 30 Tage in der Zukunft liegen muss).

An anderer Stelle jedoch legt der Wahlausschuss die gemeinsame Frist für die Einreichung von Kandidaturen, Briefwahlanträgen und Einsprüchen gegen das Wählendenverzeichnis fest. Die darf frühestens auf dem 13. Tag und spätestens auf dem 10. Tag vor dem ersten Wahltag liegen.

Das Problem: Die Frist darf nicht auf einen vorlesungsfreien Tag fallen. Dadurch entstehen aber anderswo Wochen, die nicht als Wahlzeitraum in Frage kommen. Zum Beispiel die Woche vom 19. bis zum 23. Juni.

Jelb: Tage mit Vorlesungsbetrieb, Orange: Vorlesungsfreie Tage, Grau: Wochenende

Wenn also die Fachschaftsvertretung den Wahlzeitraum auf beispielsweise 19.-21. Juni legt, stellt der gewählte Wahlausschuss hernach fest, dass er keine legale Frist für die Einreichung von Kandidaturen, Briefwahlanträgen und Einsprüchen gegen das Wählendenverzeichnis festlegen kann. Die Fachschaftsvertretung hätte also bereits vorher prüfen müssen, ob es für ihren Wahltermin überhaupt eine legale Frist gibt.

Das ist höchst unglücklich geregelt.

Eine Lösung hierfür wäre, den Höchstabstand zum ersten Wahltag zu streichen. So in etwa ist es auch bei den SP-Wahlen geregelt, wo übrigens immer eine ähnliche Situation mit den Weihnachtsferien auftritt. Bei den SP-Wahlen liegt die Frist daher auch immer weit vor dem nach Wahlordnung spätestmöglichen Termin.

Bis die FSWO in diesem Punkt angepasst wird, wäre es wohl am sinnvollsten, wenn das Fachschaftenreferat jedes Semester eine Liste der illegalen Wahltermine herausgeben würde. Insgesamt bleibt es natürlich bedauerlich, dass bei der Auswahl des Wahltermins Spezialwissen erforderlich ist.