Vom Nichtwählen

Nehmen wir einmal an, unser Studierendenparlament schafft das Semesterticket ab. Wegen zu teuer. Oder weil die Liste Die LISTE eine 50%+X-Mehrheit bekommen hat und mehr Fußvolk produzieren will, was weiß denn ich. Sagen wir einfach, sie tun es. Und reden dann nicht mehr drüber.

Wann würde das den Leuten auffallen?

Eine Handvoll Studierender merkt es sofort, denn sie sind auf der Sitzung live dabei. Ich zum Beispiel oder etwa die Hälfte der Parlamentarier. Aber ich will ja gucken was passiert, also erzähle ich es nicht weiter.

Einige erfahren es dann aus der BAStA. Die bringt sicher einen kleinen Info-Artikel zum Thema, in dem steht, dass es ab nächstem Semester kein Semesterticket mehr gibt. Von diesen Leuten wandert die Nachricht dann per Mund-zu-Ohr-Propaganda in den diversen Kreisen weiter und wird meist mit einem verblüfft-entsetzten Schulterzucken quittiert.

Die neuen Erstsemester blicken erstaunt, wenn sie bei der ÖPNV-Recherche erfahren, dass es in Bonn kein Semesterticket (mehr) gibt und sie reguläre Tickets lösen müssten, viele orientieren sich spontan zur renommierten Uni Köln um. Das Fachschaftenreferat schreibt eine Rundmail an alle Fachschaften, die allerdings nur von der Hälfte der Empfänger zur Kenntnis genommen und an die Erstsemester weitergegeben wird. Ein paar Fachschaften wollen vielleicht protestieren, aber dann wollen die Erstis versorgt werden und dann ist eh schon wieder fast Weihnachten und da hat man dann Wichtigeres zu tun.

Und vom Rest merken es einige erst, wenn sie im nächsten Semester in der S-/U-/Tram-Bahn kontrolliert werden und vom SWB-Personal darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie gar kein Ticket haben. Hätte man aber auch merken können, dass da kein Glitzerhologramm mehr drauf ist, Mensch. Dass der winzige Aufdruck “Fahrausweis im VRS” fehlt, hätte ich wahrscheinlich auch erst spät bemerkt.

Irgendwann wissen also fast alle, dass es kein Ticket mehr gibt. Und dann?

Der AStA wird vielleicht mehrere wütende E-Mails mit fehlender Rechtschreibung und übermäßiger Interpunktion!!!!11 erhalten, ist dafür aber eigentlich gar nicht zuständig. Die BAStA bekommt mal wieder zwei Leserbriefe, die dann auf der 7. Seite abgedruckt werden und niemanden interessieren. Und 85,7 % der Studierendenschaft werden kurz empört aufschreien und in den darauf folgenden Jahren nicht müde werden zu erwähnen, dass “die AStA damals das Semesterticket abgeschafft hat” und das alles ganz große Spacken seien.

Diese 85,7 % sind die Nichtwähler.

Ich bin überzeugt, dass eine große Korrelation bestehen würde zwischen denen, die bei der SP-Wahl keine Gummibärchen abgegriffen haben, und denen, die am lautesten schreien und dann aber doch nichts tun würden.

Auf eine SP-Sitzung laufen und die Deppen mal richtig zur Sau machen? Nee, das ist ja Aufwand. Da muss man ja was tun. Iiih.

Bei der nächsten Wahl jemanden wählen, der das Ticket wieder einführen will? Da müsste man sich ja in-for-mie-ren! Bäh!

Selber eine solche Liste gründen und mit wehenden Fahnen ins SP einzieh… okay, utopisch.

Ich bin die Bonner Hochschulpolitiklandschaft jetzt seit zwei Jahren am quälen1. Und wenn ich eines festgestellt habe, dann das: Eine interessierte Öffentlichkeit ist extrem wichtig. Wenn man mal ein bisschen wo herumstochert, kriegen auf einmal alle etablierten Akteure Panik. Und das oft zu Recht – nicht selten hält man sich nur soweit an die Regeln, die man sich selbst gegeben hat, wie es gerade eben nicht stört2. Fies, wenn da mal jemand genauer hinguckt.3

Das heißt also:

  • Wenn ihr das SP toll findet: Geht wählen. Besucht mal eine SP-Sitzung4. Sagt ihnen, dass ihr toll findet, dass sie sich für euch aufopfern. Die freuen sich bestimmt.
  • Wenn ihr das SP hasst: Geht wählen. Besucht mal eine SP-Sitzung. Sagt ihnen, warum ihr sie scheiße findet. Stellt einen Antrag, der dem SP nicht gefällt, der aber so sinnvoll ist, dass man ihn nicht ohne Gesichtsverlust ablehnen kann. Nutzt die Möglichkeiten, die euch Satzung und Geschäftsordnung geben5.
  • Wenn euch das SP so egal ist wie ein Stück Brot: Geht wählen. Zeigt ihnen dadurch, dass ihr sie trotzdem nicht unbeobachtet machen lasst, was sie wollen. Viele Leute meinen: Durch eine niedrige Wahlbeteiligung zeigt man den Leuten, dass sie nicht legitimiert sind. Ich sage: Das ist Humbug. Das SP wird auch mit einer Wahlbeteiligung von 5 % weiterwurschteln wie bisher. Durch eine noch niedrigere Wahlbeteiligung sagt ihr lediglich: Macht was ihr wollt, es guckt eh keiner.

So, ich muss los, noch einen Antrag an den Ältestenrat schreiben. Als einfacher Student. Crazy, was. Aber möglich6.

  1. und den rheinischen Duktus seit ebenso langer Zeit am lernen. Aber net aktiv. Das nur so am Rande ↩
  2. Das gilt aber keinesfalls nur für die verfasste Studierendenschaft, sondern auch zum Beispiel für die Universität selbst. ↩
  3. Warum findet eigentlich der Großteil der Sitzungen von universitären Gremien komplett geheim statt? Wenn man dann stellenweise die Begründung “interessiert doch eh Keinen” hört, könnte ich wieder sooo einen Hals bekommen. Und kommt mir jetzt nicht mit “Datenschutz!!111elf” oder “Betriebsgeheimnis!!!111”. Dann kann man notfalls für einzelne Tagesordnungspunkte die Öffentlichkeit ausschließen. ↩
  4. Die Termine stehen hier im Blog sogar meistens in der Seitenleiste. ↩
  5. Dazu müsste man sie aber erstmal Lesen. Aufwand, ich weiß. Schlimm schlimm schlimm. ↩
  6. Soooo viele Fußnoten! ↩

Alles, was Sie über den Hochschulrat der Uni Bonn wissen müssen

Als ich wieder mal in den amtlichen Bekanntmachungen der Universität feststellte, dass die neue Satzung der Studierendenschaft natürlich noch immer nicht veröffentlicht wurde, zog ein anderes Dokument meine Aufmerksamkeit auf sich: Die “Geschäftsordnung des Hochschulrats der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn” (Link). Wie jeder weiß, bin ich ein großer Fan von Geschäftsordnungen.

Was ist der Hochschulrat?

Im Hochschulgesetz NRW ist festgelegt, wie so ein Hochschulrat aussieht und was seine Aufgaben sind. Die kürzlich veröffentlichte Geschäftsordnung spezifiziert die Vorgaben des Hochschulgesetzes.

Im Hochschulrat der Uni Bonn sitzen 10 Mitglieder, davon kommen genau 3 Personen aus der Uni und folglich 7 Personen “nicht aus der Uni”, sondern es handelt sich um Menschen, (Zitat HG):

“die in verantwortungsvollen Positionen in der Gesellschaft, insbesondere der Wissenschaft, Kultur oder Wirtschaft tätig sind oder waren und auf Grund ihrer hervorragenden Kenntnisse und Erfahrungen einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Hochschule leisten können.”

Wichtige Menschen also. Der/die Vorsitzende des Hochschulrats darf nicht Uni-angehörig sein.

Die wohl wichtigste Aufgabe des Hochschulrats ist die Wahl von Rektor und Kanzler der Universität. Ansonsten berät, beaufsichtigt und entlastet er vor allem das Rektorat.

Die Mitglieder des Hochschulrats haben eine Amtszeit von 5 Jahren. Derzeit sind das an der Uni Bonn diese Damen und Herren.

Wer wählt den Hochschulrat?

Man bastelt ein Auswahlgremium:

  • 2 Senatsmitglieder, die nicht Teil des Rektorats sind,
  • 2 Mitglieder des bisherigen Hochschulrats1,
  • 1 Vertreterin oder Vertreter des Landes NRW mit sagenhaften 2 Stimmen

Dieses Auswahlgremium erstellt dann in Liebe und Harmonie eine Liste mit Vorschlägen für den neuen Hochschulrat, welche sodann von Senat und dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW abgesegnet wird. Herrscht im Auswahlgremium keine Liebe, so erstellen die Senatsmitglieder und die Landesvertretung je eine eigene Liste, und die beiden Stimmen der Hochschulratsmitglieder geben den Ausschlag. 2

Warum hat sich der Hochschulrat eine neue Geschäftsordnung gegeben?

Wer die Hochschulpolitik  kennt, weiß: Den Hochschulrat gibt es schon länger, das kann nicht seine erste Geschäftsordnung sein. Stimmt. Was also ändert sich im Vergleich zur Fassung von 2008:

  • An den Sitzungen dürfen nicht nur Gleichstellungsbeauftragte und Rektorat beratend teilnehmen, sondern nun zusätzlich noch der/die Senatsvorsitzende, jemand aus dem Ministerium für Innovation und Schlagmichtot und die Leitung des Dezernats 10 der Uni – das ist die Geschäftsstelle des Hochschulrats.
  • Die E-Mail ist nun im Regelfall das Mittel der Wahl, wenn die Sitzungseinladungen versandt werden
  • § 10: Handzeichen bei Abstimmungen müssen nun nicht mehr einen Zählvorgang ermöglichen. “Die Abstimmung erfolgt Handzeichen.” *g*
  • Die genehmigten Protokolle der Sitzungen des Hochschulrats werden nicht mehr nur lediglich dem Rektorat “zugänglich gemacht”, sondern auch dem/der Vorsitzenden des Senats und dem Ministerium für Innovation, …, UND sie werden im Intranet der Universität veröffentlicht. Dadurch werden die Angehörigen der Universität im Regelfall auch “in angemessener Weise” über die Entscheidungen des Hochschulrats informiert. Zu Deutsch: Liest keiner, interessiert keinen. Allerdings möchte ich hier lobend erwähnen, dass die Seiten des Hochschulrats um ein Vielfaches informativer sind als die Seiten zu den Stipendien aus Qualitätsverbesserungsmitteln3.
  • “Der Senat kann mit einer Mehrheit von drei Viertel seiner stimmberechtigten
    Mitglieder dem Hochschulrat die Abwahl jedes Mitglieds des Rektorats
    empfehlen.” : gestrichen (Das steht aber im HG)
  • “Im Falle der Abwahl eines Rektoratsmitglieds werden deren oder dessen
    Aufgaben dem Geschäftsverteilungsplan der Rektorin oder des Rektors
    entsprechend von den anderen Mitgliedern wahrgenommen.”: gestrichen
  • Weitere kleine Änderungen.

Noch Fragen?

  1. Wie das funktioniert, wenn es noch keinen Hochschulrat gibt, soll bitte jemand anders erklären. ↩
  2. Es hält sich hartnäckig das Gerücht, der Hochschulrat wähle seine Mitglieder selbst. Wie man sieht, ist das theoretisch nur zu 2/6 richtig. Es hält sich auch das Gerücht, dass der Hochschulrat eigens jemanden beschäftigt, der diese Behauptung allüberall aufspürt und als nicht zutreffend kommentiert. ↩
  3. Raten Sie mal, warum hier kein Link ist. ↩